Was wir voneinander erwarten können
Freiheit braucht Voraussetzungen
Ein selbstbestimmtes Leben braucht Schutz, Bildung, verlässliche Zugänge und die Möglichkeit, am gemeinsamen Leben mitzuwirken. Niemand soll grundlegende Chancen allein deshalb verlieren, weil Herkunft, Vermögen, Krankheit, Überforderung oder fehlende Informationen den eigenen Handlungsspielraum begrenzen.
Der Gesellschaftsvertrag von UNSERSTAAT beschreibt deshalb eine einfache Gegenseitigkeit: Die Gesellschaft schafft die Voraussetzungen, damit Menschen ihr Leben gestalten können. Menschen übernehmen Verantwortung, soweit sie dazu tatsächlich in der Lage sind.
Die Gesellschaft schafft Chancen
Eine freie Gesellschaft verspricht keine gleichen Lebenswege und keine gleichen Ergebnisse. Sie muss aber dafür sorgen, dass vermeidbare Nachteile nicht über Bildung, Schutz, gesundheitliche Versorgung, gesellschaftliche Orientierung oder persönliche Entwicklung entscheiden.
Das bedeutet: Ein Angebot genügt nicht, wenn es nur auf dem Papier besteht. Unterstützung muss erreichbar, verständlich, bezahlbar, barrierefrei und zumutbar nutzbar sein.
Der Mensch übernimmt Verantwortung
Verantwortung gehört zu einem selbstbestimmten Leben. Sie richtet sich aber nach Alter, Entwicklung, Kenntnissen und tatsächlichen Möglichkeiten.
Wer Verantwortung für andere Menschen übernimmt, etwa in Familie, Betreuung, Bildung oder Pflege, trägt besondere Aufgaben. Diese Verantwortung darf nicht bedeuten, mit Überforderung, fehlenden Informationen oder nicht vorhandenen Angeboten allein gelassen zu werden.
Unterstützung stärkt Selbstbestimmung
Unterstützung soll Menschen befähigen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederzugewinnen. Sie darf nicht ohne Grund zu Kontrolle, Bevormundung oder dauerhafter Abhängigkeit führen.
Der Maßstab lautet:
So viel Befähigung wie möglich. So viel Unterstützung wie notwendig. So wenig Fremdbestimmung wie erforderlich.
Pflichten brauchen faire Bedingungen
Eine Pflicht muss einen nachvollziehbaren Zweck haben. Es muss klar sein, wen sie betrifft, was sie verlangt und wo ihre Grenzen liegen.
Wenn Kenntnisse, Leistungen oder Ressourcen verlangt werden, müssen die notwendigen Voraussetzungen tatsächlich zugänglich sein. Wo ein Mensch etwas nicht erfüllen kann, weil Hilfe, Information, Zeit, Geld oder ein erreichbares Angebot fehlen, muss zuerst geklärt werden, welche Unterstützung notwendig ist.
Staatliche Eingriffe brauchen einen bestimmten Zweck, eine gesetzliche Grundlage, überprüfbare Grenzen und wirksamen Rechtsschutz.
Verantwortung für morgen
Gesellschaftliche Entscheidungen wirken über die Gegenwart hinaus. Deshalb gehören natürliche Lebensgrundlagen, Bildung, Infrastruktur, öffentliche Ressourcen und die langfristige Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen zum gemeinsamen Verantwortungsbereich.
Der Bezug zum GGB
Der Gesellschaftsvertrag ist die gesellschaftliche Grundidee des Gesellschaftsgesetzbuchs. Die sechs Lebenssäulen und das verbindende +1-Gesetz sollen diese Idee für unterschiedliche Lebenslagen konkretisieren.
Das GGB ist ein Konzept von UNSERSTAAT. Es ist kein geltendes oder beschlossenes Gesetz.